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Gemeinde Sinzheim (Druckversion)

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Haus am See"

Der Gemeinderat der Gemeinde Sinzheim hat in öffentlicher Sitzung am 24.07.2019 die während der Anhörung zum Bebauungsplanentwurf eingegangenen Anregungen abgewogen, den aktualisierten Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt und diesen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde vor dem Satzungsbeschluss der zwischen der Gemeinde Sinzheim und dem Vorhabenträger abgeschlossene Durchführungsvertrag gebilligt.
 
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Fassung vom 25.07.2019 und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.07.2019. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Haus am See“ – sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 in Kraft.

Im Einzelnen ist in das Plangebiet das Grundstück Flst.Nr. 15615 einbezogen.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom 25.07.2019 können beim Bürgermeisteramt Sinzheim – Bauamt -, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim (Zi. 321) während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Beigefügt sind die Begründung vom 25.07.2019 mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan, die Artenschutzrechtliche Voruntersuchung vom 21.06.2018, die Artenschutzrechtliche Prüfung vom 25.07.2018 und die schalltechnische Untersuchung vom 16.07.2018. Jedermann kann die genannten Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
Hinweise:
 
A)   Heilungsvorschriften
1.             Bauplanungsrechtliche Vorschriften
               Unbeachtlich werden
1.1           eine etwaige Verletzung der
a) in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)  in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
c)  sonstigen Vorschriften des § 214 Abs. 2a BauGB,
1.2           nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 
 
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Sinzheim geltend gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
2              Vorschriften der Gemeindeordnung
 
Sollte der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder anderer auf der Gemeindeordnung beruhenden Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, bleiben derartige Verletzungen unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Sinzheim schriftlich geltend gemacht werden. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Eine Bindung an die genannte Frist besteht jedoch nicht, wenn
 
2.1           die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
 
2.2           der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss vor Ablauf der Jahresfrist beanstandet hat;
 
2.3           die Verletzung bereits von einem Dritten schriftlich und fristgerecht geltend gemacht wurde.
 
Werden Verletzungen nicht fristgerecht geltend gemacht und liegt auch kein Fall der Ziffer 2.1 und 2.3 vor, gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen (§ 4 Abs. 4 GemO).
 
 
B)   Fälligkeit und Erlöschen eventueller Entschädigungsansprüche
      
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Keltern beantragt.
 
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).
Sinzheim, den 23.08.2019
 
E r n s t
Bürgermeister

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Sinzheim gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Sinzheim wenden.

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