Geimeinde Sinzheim

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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Beschlüsse des Gemeinderates

Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung
 
Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation wird die Schmutzwassergebühr von derzeit 1,91 €/m³ für den Zeitraum 01/2021 bis 12/2023 um 0,04 €/m³ auf 1,95 €/m³ angehoben.
Die Niederschlagswassergebühr wird im gleichen Zeitraum von derzeit 0,43 €/m² um 0,19 €/m² auf 0,24 €/m² abgesenkt.

Wasserversorgung Gemeinde Sinzheim -
a) Beschlussfassung der Gebührenkalkulation ab 1. Januar 2021
b) Erlass einer 6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Sinzheim
Die aktuelle Verbrauchsgebühr beträgt 2,14 €/m³. Eine Neuberechnung für die Jahre 2021 bis 2023 ergab eine Erhöhung um 0,54 €/m³.
Dieser finanzielle Mehrbedarf hängt mit gestiegenen Betriebs-und Unterhaltungskosten im Netz, sowie der Ertüchtigung des Wasserwerks im Gewann Kummerstung zusammen. Die genannten Maßnahmen dienen der Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit sauberem Trinkwasser.
Um die für eine Kostendeckung erforderliche Anhebung der Verbrauchsgebühr etwas abzufedern, hat der Gemeinderat beschlossen, die Verbrauchsgebühr in drei Stufen anzuheben: 2021 - 2,46 €/m³, 2022 - 2,57 €/m³ und 2023 - 2,68 €/m³.

Neufassung der Betriebssatzung der Gemeindewerke Sinzheim
- Erweiterung der Aufgaben um Breitbandausbau
- Vorübergehende Übertragung der Werkleitung auf den Bürgermeister
Die Betriebssatzung der Gemeindewerke Sinzheim wird aus folgenden Gründen geändert:
Der Breitbandausbau wird zukünftig bei den Gemeindewerken angegliedert sein, weil sich das aus steuerlichen Gründen anbietet (§ 1 Abs. 3 der Satzung). Zum Kerngeschäft zählen damit zukünftig die Strom- und Wasserversorgung einschließlich Netzbetrieb und der Breitbandausbau, wobei dort der Netzbetrieb über einen Pachtvertrag vergeben werden soll, sobald dies erforderlich wird. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt zeitverzögert aus der Verpachtung des Netzes.
Durch das Ausscheiden des Werkleiters ist diese Funktion seit 1. Oktober 2020 vakant. Um die Gemeindewerke in ruhigem Fahrwasser zu halten, übernimmt Herr Bürgermeister Ernst der Not gehorchend zu seinen Aufgaben als Bürgermeister der Gemeinde zunächst vorübergehend auch die Aufgaben der Werkleitung (§ 7 der Satzung). Diese Folge einer fehlenden Werkleitung ist in § 10 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz vorgesehen, bedarf aber der Regelung in der Satzung.
Bürgermeister und Gemeinderat sind sich einig, dass die Gemeindewerke Sinzheim zunächst vorübergehend durch den Bürgermeister geleitet werden sollen, um den Eigenbetrieb nach dem Ausscheiden des Werkleiters in ruhigem Fahrwasser zu halten.
Sobald sich das neue Führungsteam in den Bereichen Technik, Rechnungswesen und Kundenservice gefestigt hat, wird die Leitung der Gemeindewerke durch den Bürgermeister von Bürgermeister und Gemeinderat evaluiert. Eine erste Evaluation findet im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 statt. Zusätzlich wird der Bürgermeister gebeten, weiterhin regelmäßig in den Gremien zu berichten.
Auf dieser Grundlage billigte der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Betriebssatzung der Gemeindewerke Sinzheim und beauftragt den Bürgermeister diese alsbald auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.


Gemeindewerke Sinzheim -
Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Sinzheim für das Haushaltsjahr 2021
Der Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Sinzheim wurde in der Sitzung des Werksausschusses am 04.11.2020 eingebracht und vorberaten.
Das Volumen des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Sinzheim beläuft sich für das Jahr 2021 auf:
a) im Erfolgsplan    8.996.000 €
b) im Vermögensplan    2.940.400 €
Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresgewinn von 275.600 € ab.
Die Investitionen im Vermögensplan belaufen sich auf 2.306.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2021 der Gemeindewerke Sinzheim.

 
Neubau eines Kunstrasenkleinspielfeldes am Sportplatz Leiberstung
- Zwischenabrechnung
Nachdem bereits 2017 erste Beratungen im Gemeinderat (31.05.2017) zur Erweiterung/Veränderung des Sportplatzes in Leiberstung geführt wurden, steht das Projekt nunmehr vor dem Abschluss. Hintergrund war der Wunsch des Sportvereins Leiberstung auch bei nasser Witterung über das Winterhalbjahr gesichert trainieren zu können.
Eine Bedarfsanalyse im Jahr 2018 durch ein Fachbüro ergab, dass ein Kunstrasenkleinspielfeld am Sportplatz Leiberstung eine sinnvolle Ergänzung zur Sicherung des Trainingsbetriebs über das Winterhalbjahr sowohl für den Sportverein Leiberstung als auch für den Sportverein Sinzheim darstellt.
Obwohl die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist, ist als Bauherr aus Zuschussgründen der Sportverein Leiberstung aufgetreten. Nur so konnte eine Förderung durch den Badischen Sportbund (BSB) beantragt und bewilligt werden.
Die Baukosten ohne Eigenleistungen betragen rund 129.000 €. Der Verein hat 1.885 Stunden an Eigenleistungen erbracht.
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Zwischenabrechnung zum Neubau eines Kunstrasenkleinspielfelds am Sportplatz Leiberstung und gab weitere Mittel in Höhe von 7.000 € zur Auszahlung an den Sportverein Leiberstung frei.

Annahme von Spenden -
Zustimmung des Gemeinderats gemäß § 78 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung)
Der Gemeinderat hat Spenden in Höhe von 4.500 € angenommen.
 
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Die Sitzungsvorlagen und die Protokolle zu öffentlichen Sitzungen können Sie im Internet unter https://sinzheim.ratsinfomanagement.net abrufen. Die Protokolle stehen erst nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen zur Verfügung.
Allen die nicht online sind, überlassen wir auf Anfrage gerne die Sitzungsvorlagen in Papierform.

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Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07

info.deaf@bmg.bund(dot)de
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Gebärdentelefon (Videotelefonie)https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/    

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