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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke

1. Für die CDU-Fraktion - Roman Huck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr weist einen Gewinn von 275 Tsd. Euro aus. Damit bewegt es sich im Rahmen der vergangenen Jahre. Gerade nach dem turbulenten Jahr 2020, indem uns unser Werksleiter krankheitsbedingt und dann durch Kündigung fast nie zur Verfügung stand, ist dies ein gutes Zeichen. Viele verbliebene Mitarbeiter haben sich im vergangenen Jahr überdurchschnittlich für den Erhalt unserer Werke eingesetzt. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass wir auch in Zukunft mit den Gemeindewerken einen kompetenten und Leistungsstarken Ansprechpartner für unsere regionale Wasser- und Stromversorgung haben. Wir wünschen uns, dass der Sinzheimer Gemeinderat auch in Zukunft über die Standards der Wasser- und Stromversorgung selbst entscheiden kann. Die CDU-Fraktion bedankt sich in besonderem Maße bei unserem Bürgermeister Erik Ernst dafür, dass er sich in dieser kritischen Phase sehr intensiv um die Probleme in den Werken gekümmert hat. Er ist weiterhin bereit für eine gewisse Zeit unentgeltlich die Zusatzaufgabe der Werksleitung zu übernehmen.
Die Gemeindewerke investieren auch 2021 fast 350 Tsd. Euro in die Entwicklung und Ausweitung unseres Stromnetzes. Noch größer sind die Investitionen im Wasserbereich mit knapp 1,2 Mio. Euro. Die größte Einzelinvestition liegt mit 750 Tsd. Euro in der "Kummerstung". Gerade in den letzten Hitzesommern musste man feststellen, dass unser Wasserwerk im "großen Bruch" bei außergewöhnlichen Entnahmemengen an seine Grenzen kommt. Die 750 Tsd. Euro sind auch im Hinblick der PFC-Problematik, die auf das Wasserwerk "Großes Bruch" zukommen kann, eine wichtige Vorsorgemaßnahme. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Sinzheim weiter mit hochwertigem Trinkwasser versorgt werden kann.
In dem neuen Geschäftsfeld Breitband werden 300 Tsd. Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt. Ob die einzelnen Gemeinden in der Lage sind, dieses gesellschaftlich wichtige Handlungsfeld mit dem nötigen Fachwissen und den benötigten immensen Finanzmitteln zu stemmen, bezweifelt unsere Fraktion. Die Gemeinde muss Millionen in den Breitbandausbau investieren, um irgendwann von einem Betreiber ein Nutzungsentgelt zu erzielen. Über die Sinnhaftigkeit der Entscheidung, diese Aufgabe in die Hände der einzelnen Gemeinden zu geben, sollte auf höherer politischer Ebene noch einmal intensiv nachgedacht werden.
Dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Sinzheim stimmen wir zu und hoffen, dass wir 2021 eine gute Lösung für die zukünftige Werksleitung finden werden.


2. Für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Matthias Schmälzle, Fraktionsvorsitzender
Begonnen haben die Werke mit einer  Planung um das Glasfaser- Netz in Sinzheim für die Breitbandversorgung in der Zukunft zu verbessern. Für das neue Aufgabenfeld unserer Werke, werden mit der Verlegung von Leerrohren, große Investitionen getätigt.
Für diese werden wir ein Darlehen aufnehmen müssen.
Ein Darlehen in etwa der gleichen Höhe wird für die Investitionen im Stromnetzausbau benötigt. Deutlich mehr wird
für die Wasserversorgung bei der  Bank aufgenommen. Mit der begonnenen Ertüchtigung des alten Wasserwerks in der
Kummerstung, soll für die Zukunft die Wasser- Versorgung sichergestellt werden. Hierbei sollten wir aus den  vergangenen Erfahrungen gelernt haben. So dass die  Gemeinde in der Kummerstung ihr künftiges Trinkwasser schützt, indem sie auf ihren landwirtschaftlichen Grundstücken die Bewirtschaftung Grundwasserverträglich ausrichtet.
Von unserer Fraktion wird die Ausweitung des Wasserschutzgebiets für sehr wichtig empfunden. Dieser Ausbau des alten Kummerstunger  Wasserwerks zusätzlich zum Wasserwerk im Großen Bruch muss noch im Detail diskutiert werden. Dies ist für uns ein
wichtiger Schritt für die künftige Reinheit der Wasserqualität. Die Investition dafür, und die für die weitere Versorgungs-
Sicherheit erfordert eine Erhöhung des Wasserpreises.
Die beschlossene Entscheidung der Erneuerung  von der alten UV-Desinfektionsanlage und in diesem Zusammenhang auch
von zwei neuen Trübungsmessgeräten am Sinzheimer Hochbehälter1 hat sich als Corona-Auswirkungen verzögert.
Die dadurch gesperrte Quellwasser-Entnahme für unsere Bürger ist schlecht kommuniziert worden.
Die Erschließung des Wohnparks im Grün war im laufenden Jahr 2020 schon im Plan eingestellt und finanziert. Sicherlich verzögert sich die Planung wegen Corona-Auswirkungen.
Und dies wird nun in 2021 nochmals für die Wasserversorgung mit 55.500,- € eingeplant.
Für die Stromversorgungs- Abteilung wird ein altes Fahrzeug für die Montage durch ein vorrausichtlich neues E-Fahrzeug ersetzt. Dafür sind 50.000,- € eingeplant. Dies sollte kein Hybrid-Fahrzeug sein, sondern ein reines Strom-Mobil. Die Gemeindewerke sollte auch Vorbild für Ihre Kunden mit dem eigenen Fuhrpark sein. Die Infrastruktur der E-Ladesäulen muss verlässlich ausgebaut werden.
Bei der Planung von neuen  Elektro- Schnell- Ladesäulen sollte die jeweilige Standortwahl noch diskutiert werden. Die errichteten öffentlichen E-Ladesäulen in der Rathaus-Tiefgarage sind seit ca. 12 Monaten noch immer nicht angeschlossen. Das Aufladen muss selbstverständlich mit dem Urstrom unserem Ökostrom-Tarif der GWS erfolgen. Dazu fehlt noch eine Werbekampagne.
Es ist weiterhin notwendig, dass die GWS ein Zukunftsprojekt "Sinzheim 2030"erstellen.
Dem Wirtschaftsplan 2021 der GWS stimmen wir zu.
Wir danken den Mitarbeitern der Werke sowie dem zuständigen Herrn Elble.


3. Für die Fraktion "Gemeinsam für Sinzheim - GfS" Johannes Hurst, Fraktionsvorsitzender
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke liegt uns mit einem geplanten Ergebnis von 275.600 € vor.
Vom Ergebnis her ist es besser geplant als für 2020 mit nur 222.000 €. Aber etwas schlechter als das Rechnungsergebnis 2019, welches noch bei über 280.000 € lag.
In meiner Rede zum Wirtschaftsplan 2015 habe ich schon geäußert, dass es abzuwarten bleibt, ob die Mehrkosten der zentralen Wasserenthärtung und damit auch der PFC Filteranlage die Bürger mittragen. Sie mussten es. Auch diejenigen Bürger die schon eine eigene Enthärtungsanlage in Betrieb haben oder hatten.
Die Investitionen im Großen Bruch sind abgeschlossen und dennoch muss nochmal der Preis für das Frischwasser angepasst werden 
Was uns wichtig erscheint sind die Investitionen von 733 T€ im Wasserwerk Kummerstung, dass als 2. Wasserwerk nach dem "Großen Bruch" auch qualitativ hochwertiges Wasser liefern soll. Diese Investition halten wir ebenso für wichtig und tragen das gerne mit.
Aber auch die Erweiterung des Leitungsnetzes wollten wir so, ob die Anbindung von Gehöften oder durch neue Baugebiete.
Beim Strom kosten uns die Trafoerneuerung und Neuerschließungen von Baugebieten einiges an Geld, aber auch hier müssen wir gerade was die Erhaltung von Trafostationen angeht auf dem Stand der Technik bleiben. 
Im neuen Bereich Breitband müssen wir investieren, wenn wir in Deutschland gerade im Bereich des Leitungsausbau mit Breitband dabei sein möchten. Es ist ein Standortfaktor für alle schon vorhandenen oder auch gewerbliche Neuansiedlungen.
Man könnte jetzt als Bürger sagen mit dem geplanten Gewinn von 280 T€ aus der Sparte Strom, da könnte man auch den Strompreis absenken, nein - denn der Gewinn und die Konzessionsabgabe kommen immer der Gemeinde oder auch der Zukunft der Gemeindewerke zu Gute.
So stehen über 2.100 T€ Neukreditaufnahme bei den Werken an, nahezu überwiegend für Investitionen im Bereich Wasserversorgung. Aber gleichzeitig tilgen wir fast 600 T€ Darlehen.
Die Eigenkapitalquote sinkt dadurch stark, aber wir stehen auch immer noch wirtschaftlich gut da.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Bürgern die gleichzeitig Kunden unserer Gemeindewerke sind, mit Ihren Gebühren unterstützen sie die Gemeinde in vielfältiger Weise, ob Kindergärten, Spielplätze, Straße und Wege - vielen Dank.
Wir von der GfS-Fraktion stimmen der Vorlage des Wirtschaftsplans 2021 zu und bedanken uns bei der Werkleitung hier insbesondere bei Herrn Elble und allen Unterstützern von Seiten der Kämmerei und Verwaltung für die Erstellung des Plans.
Unser Dank gilt natürlich auch dem gesamten Team der Gemeindewerke für Ihre geleistete Arbeit.
 
Sinzheim, 16. Dezember 2020

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