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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Beschlüsse des Gemeinderates

Gestaltung des St.-Vinzenz-Parks;
Baumbestand - Grundsatzentscheidung
 
Im Vorfeld der Planung und Gestaltung des St. Vinzenz-Parks untersuchte das Sachverständigenbüro Dr. Herdt den im Bereich des St. Vinzenz-Parks vorhandenen Baumbestand. Das Ergebnis war ernüchternd. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass bei realistischer Betrachtung eine Neupflanzung dem Erhalt der Bäume vorzuziehen ist.

Die Atmosphäre von Parkanlagen hängt aber u. a. vom Bestand an großkronigen Bäumen ab. Deshalb wurde nach Möglichkeiten gesucht, die noch bestehende Baumgruppe trotzdem zu erhalten.
 
Eine Möglichkeit ist, auf das geplante Bächle zu verzichten und den Skulpturenweg als geschlängelten Weg anzulegen. Anstatt dem Bächle könnte auf der im Bereich der Hauptstraße geplanten Pflasterfläche ein Wasserspiel vorgesehen werden. Besonders bei Kindern sind diese sehr beliebt und sorgen gleichzeitig bei Hitze für Abkühlung. Gleichzeitig würde der Bereich um das geplante Café belebt.
 
In Abänderung der für den St. Vinzenz-Park beschlossenen Vorentwurfsplanung vom 29.11.2017 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Skulpturenweg geschlängelt anzulegen und auf das parallel zum Weg geplante Bächle zu verzichten. Statt dem Bächle soll auf der im Bereich der Hauptstraße geplanten Pflasterfläche ein Wasserspiel angelegt werden.
 
Informationseinholung über einen Mietspiegel
Antrag der GfS-Fraktion vom 11.12.2019
a): weitere Informationen
b): Grundsatzbeschluss
 
zu a):
Beim zuständigen Amtsgericht Bühl waren im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich 9,8 Verfahren zu "Wohnungsmietsachen allgemein" und 1,4 Verfahren zu "Sonstigen Mietsachen" anhängig - kumuliert also 11,2 Verfahren pro Jahr.
 
Die Gemeinde Sinzheim verfügt über rund 2.000 vermietete Wohneinheiten. Im Verhältnis zu der Zahl der Mietwohnungen ist die Anzahl der geführten Prozesse beim Amtsgericht Bühl also gering (ca. 0,56 %), zumal nicht klar ist, ob es tatsächlich um die Höhe der Miete ging.
 
zu b):
Die Erstellung eines vor Gericht anerkannten qualifizierten Mietspiegels kostet nach Abzug der Förderung in Höhe von ca. 3.000,00 € noch ca. 27.000,00 € (brutto). Der Mietspiegel ist alle zwei Jahre der Marktentwicklung anzupassen und alle vier Jahre neu aufzustellen, was ebenfalls erneute und nicht unerhebliche Kosten nach sich zieht.
 
Die Verwaltung empfahl daher aufgrund der derzeit geringen Prozessanzahl und aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren zunächst von der Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels abzusehen.
 
Der Gemeinderat billigte einstimmig, zunächst keinen qualifizierten Mietspiegel aufzustellen.

Haushaltsplan 2021 -
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs
 
Bürgermeister Ernst hielt seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2021.
 
Kindergartenentwicklungsplan 2020/2021 der Gemeinde Sinzheim
 
Der Gemeinderat nahm den Kindergartenentwicklungsplan 2020/21 einstimmig zur Kenntnis.
 
Schulentwicklungsplan 2020/2021 der Gemeinde Sinzheim
 
Der Gemeinderat nahm den Schulentwicklungsplan 2020/21 einstimmig zur Kenntnis.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für eine mögliche Schulbezirksänderung für die Grundschulen Kartung und Sinzheim zu entwickeln, um die Grundschule Sinzheim von den seit Jahren wesentlich höheren Schülerzahlen zu entlasten und die Belegung der Grundschule Kartung zu stärken.
 
Sie wollen mehr Informationen?
Die Sitzungsvorlagen und die Protokolle zu öffentlichen Sitzungen können Sie im Internet unter https://sinzheim.ratsinfomanagement.net abrufen. Die Protokolle stehen erst nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen zur Verfügung.
Allen die nicht online sind, überlassen wir auf Anfrage gerne die Sitzungsvorlagen in Papierform.

Weitere Informationen

Neujahrsbotschaft 2021

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Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation wurden alle Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde Sinzheim abgesagt!

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Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07

info.deaf@bmg.bund(dot)de
info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie)https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/    

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