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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Beschlüsse des Gemeinderates

Vorstellung von Zwischenergebnissen des "Klimaschutzkonzeptes für klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung im Landkreis Rastatt und seinen Kommunen"

Elf Kommunen des Landkreises Rastatt, darunter auch die Gemeinde Sinzheim, waren bislang noch ohne ein förmliches Klimaschutzkonzept bzw. Klimaschutzmanagement. Seit dem 01.07.2020 wird ein solches Konzept durch den Klimaschutzmanager des Landkreises Rastatt - Herr Simon Friedmann - erstellt. Aufgrund der großen Hebelwirkung - ca. 50 % des landesweiten Endenergiebedarfs entfallen auf die Wärmeerzeugung - zielt das Klimaschutzkonzept auf eine klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung ab.
 
Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis von den Zwischenergebnissen des vorgestellten Klimaschutzkonzeptes.
 
Erweiterung Sportzentrum - Grundsatzbeschluss

In öffentlicher Sitzung am 21. Juli 2021 wurde die bis dahin favorisierte Variante mit den dazugehörigen Kostenblöcken vorgestellt. Hierbei wurden Mehrkosten von einer Millionen Euro aufgezeigt. Um diese Konflikte zu entschärfen, hat das Planungsbüro Dreigrün eine neue Variante entwickelt. In dieser Variante ist eine 200 m Rundlaufbahn im Osten (bisher Hartplatz) eingeplant. Dies hat den Vorteil, dass eine gleichzeitige Nutzung der Leichtathletikanlage und der angrenzenden Spielfelder möglich ist. Zudem kann eine optimierte Flächennutzung des Bestandgeländes in Betracht gezogen werden. Hierdurch kann eine Erweiterung im Süden oder Westen entfallen. Lediglich die Beachvolleyballfelder werden außerhalb des Sportzentrums angeordnet. Hierfür wird der Bereich des bestehenden Ricotenplatzes zwischen Clubhaus und Sport- und Therapiezentrum Phönix genutzt, der im Eigentum der Gemeinde steht.
 
Die Baukosten der Variante des Planungsbüros Dreigrün liegen bei 4.154.259,60 €. Dies führt weiterhin zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes von 1.014.259,60 €. Da in der aktuellen Lage diese Mehrkosten nicht finanziert werden können, müssen Kostenreduzierungen vorgenommen werden. Daher muss der An- bzw. Neubau der Umkleidekabinen zeitlich verschoben werden. Hierdurch können die Baukosten zunächst um ca. 620.000 € reduziert werden. In der Übergangsphase können freie Kabinenkapazitäten in der Fremersberghalle genutzt werden.
 
In nichtöffentlicher Vorberatung des Gemeinderats wurde die Variante des Büros Dreigrün favorisiert. Diese wurde daraufhin am 20.09.2021 Herrn Realschulrektor Hagel als geschäftsführender Schulleiter der Sinzheimer Schulen und den betroffenen Vereinen vorgestellt und um eine Stellungnahme gebeten.
 
Sofern sich der Gemeinderat für die Variante des Büros Dreigrün entscheidet, wird hierfür die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung ausgearbeitet. Gleichzeitig müssen mit der Änderung des Bebauungsplanes Sportzentrum die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Planungsvariante geschaffen werden.
 
Der Gemeinderat billigte mehrheitlich die durch das Büro Dreigrün vorgelegte Konzeption und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung und der Änderung des Bebauungsplanes.
 
Einbau von stationären dezentralen Lüftungsanlagen in Schulen und Kindergärten
- Information zu den bewilligten Bundeszuschüssen
- Grundsatzbeschluss zur Ausführung
- Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung von Planungsbüros
 
Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert.
Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wurde das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet.

Die Gemeindeverwaltung hat insgesamt zwölf Anträge eingereicht und für sämtliche Anträge Zuwendungsbescheide erhalten. Die grob überschlagenen voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 4,2 Mio. €. Gefördert wird ein Betrag in Höhe von 3,2 Mio. €, womit ein Eigenanteil in Höhe von 1,0 Mio. € bei der Gemeinde Sinzheim verbleibt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Einbau von dezentralen stationären Lüftungsanlagen in die Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen Betreuungseinrichtungen der Gemeinde grundsätzlich zu. Er beauftragte den Bürgermeister, geeignete Fachplaner zu suchen und ermächtigte ihn, die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen.
 
Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Sinzheim
- aktuelle Situation und Aufnahmeverpflichtung in den kommenden Jahren
- Planung und Bau weiterer Unterkünfte an der Kartunger Unterführung und am alten Bahnhof
- Abbruch des alten Bahnhofsgebäudes
 
Das Landratsamt Rastatt als untere Aufnahmebehörde hat der Gemeindeverwaltung zur Planung der Anschlussunterbringung mitgeteilt, dass dieses Jahr noch acht Geflüchtete aufzunehmen sind.

Für nächstes Jahr wurden bereits mindestens weitere 20 Personen angekündigt, da die Zuweisungen an den Landkreis Rastatt deutlich angestiegen sind und dieser selbst wieder zusätzliche vorläufige Unterkünfte eröffnen muss.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise ab 2014 hat sich der Gemeinderat regelmäßig und intensiv mit möglichen Standorten für Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünfte befasst.
 
Was die Räumlichkeiten zur Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten angeht, empfiehlt es auf eine gesunde Mischung aus Miet- und eigenen Objekten zu setzen.

Eigene Objekte decken den ständig vorhandenen Bedarf an Unterkünften ab. Selbst wenn zeitweise einzelne Wohnungen nicht belegt sein sollten, muss eine Gemeinde ständig eine Reserve in der Hinterhand haben, um Obdachlosigkeit kurzfristig vermeiden zu können (z.B. bei Wohnungsbrand, Hochwasser, o.ä.).

Besondere Herausforderung ist hierbei, dass es zwischenzeitlich in der Hauptsache Familien sind, die unterzubringen sind. Das bedeutet, dass großflächigere Einheiten zur Verfügung stehen müssen, um diese Familien, die häufig mehr als zwei Kinder haben, unterbringen zu können.
 
Was die Mietobjekte betrifft, mietet die Gemeinde an, was sie kann. Allerdings ist in Sinzheim ein Wohnungsmarkt für die Anmietung von Objekten für die Unterbringung von Obdachlosen/Geflüchteten im Grunde nicht existent. E bleibt daher in der Hauptsache nur, selbst Wohnraum zu schaffen oder zu kaufen.

Der Gemeinderat befürwortete daher einstimmig die Umsetzung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterkunft für Obdachlose/Geflüchtete an der Kartunger Unterführung (Kartunger Str17a). Der Bürgermeister wurde beauftragt, einen Architekten mit der Ausschreibung der Bauleistungen/Lieferung der Wohncontainer zu beauftragen.

Er beauftragte den Bürgermeister zudem einstimmig, intensiv nach Kauf- und Mietobjekten zu suchen und mit dem Eigentümer des ins Auge gefassten Grundstücks "In den Lissen’" bezüglich einer Nutzung seines Grundstücks für die Aufstellung von Wohncontainern verhandeln.

Außerdem beauftragte er den Bürgermeister den alten Bahnhof abbrechen zu lassen und einen Architekten mit der Überplanung des alten Bahnhofareals mit dem Ziel zu beauftragen, eine Unterkunft für Obdachlose/Flüchtlinge zu errichten und das Gelände städtebaulich neu zu ordnen.

Bebauungsplan "Markbach" (4. Änderung)
a) Abwägung der während der Offenlage eingegangenen Anregungen
b) Billigung des aktualisierten Planentwurfs
c) Satzungsbeschluss
 
Zu a):
 
Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung vom 24.02.2021 den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung, auf der Grundlage von diesem gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Anhörung (Offenlage) durchzuführen. Diese fand im Zeitraum vom 29.03.2021 bis 30.04.2021 statt.
 
Im genannten Zeitraum sind zum Planentwurf neun Anregungen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und zwei private Anregungen eingegangen.
 
Der Gemeinderat wägte die während der Offenlage zum Planentwurf eingegangenen Anregungen gemäß den Abwägungsvorschlägen ab und billigte den aktualisierten Planentwurf vom 28.06.2021.

Er beschloss einstimmig den unter der Ziff. b) beschlossenen aktualisierten Bebauungsplan "Am Markbach" - 4. Änderung und Ergänzung als Satzung.
 
Sie wollen mehr Informationen?
 
Die Sitzungsvorlagen und die Protokolle zu öffentlichen Sitzungen können Sie im Internet unter https://sinzheim.ratsinfomanagement.net abrufen. Die Protokolle stehen erst nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen zur Verfügung.
Allen die nicht online sind, überlassen wir auf Anfrage gerne die Sitzungsvorlagen in Papierform.

Weitere Informationen

Absonderungspflicht Corona

Bescheinigungen über die Absonderungspflicht werden nur auf Verlangen ausgestellt

Antrag auf Erteilung einer Absonderungsbescheinigung

Weitere Infos

Abhol-, Liefer- und Bestellservice

Diesen erweiterten Service der Sinzheimer Unternehmer finden Sie

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Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation wurden alle Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde Sinzheim abgesagt!

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

Auswahl an Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren

Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07

info.deaf@bmg.bund(dot)de
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