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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Öffentliche Beschlüsse

1. Sammlung von Themen zur Durchführung einer Verkehrsschau in Sinzheim am 28.Juli 2022 durch die untere Straßenverkehrsbehörde
 
Die Verkehrsschau dient in erster Linie dazu, Mängel im Verkehrsraum zu beseitigen und bei gefährlichen Stellen zu überprüfen, inwieweit durch Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder bauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann.
 
In der Sitzung hatten die Ratsmitglieder die Gelegenheit, für die nächste Verkehrsschau Themen zu benennen. Folgende Themen wurden benannt:
 
·         Multifunktionale Funktionsflächen in Winden und Vormberg/Ebenung
·         Markierung von 2 Parkflächen in der Dr. Wolman-Straße
·         30-er Zone Emil-Lorenz-Weg Sinzheim-Leiberstung
·         Parkflächeneinzeichnung oder einseitiges absolutes Park-u. Halteverbot
·         Finkenweg ab Kirrlachweg Sinzheim
·         Ordnung ruhender Verkehr zwischen Kreisel und Bioladen in der Hauptstraße
·         Ausweisung Durchfahrt verboten, Bergwaldstraße Richtung Ebenung von
Baden-Baden kommend.
 
2. Erschließungsmaßnahme Schleifgarten;
Abrechnung der Gebietsentwicklung


Die Erschließung des Gebietes "Schleifgarten" wurde durch den in Baden-Baden ansässigen Erschließungsträger KBB GmbH - Kommunalberatung & Baulanderschließung abgewickelt.
Zwischenzeitlich sind die Voraussetzungen zur Abrechnung des Gebietes gegeben. In der Sitzung des Technischen Ausschusses erläuterte der Geschäftsführer des beauftragten Erschließungsträgers das Abrechnungsergebnis. Demnach belaufen sich die Entwicklungskosten für ein m² Bauland auf 91,60 €. Von den Eigentümern wurde bisher eine Abschlagszahlung in Höhe von 90,00 €/m² erhoben. Dies bedeutet eine Nachforderung in Höhe von 1,60 €/m².
Die Abrechnung der Gebietserschließung mit der besagten Nachforderung wird den Eigentümern in Kürze zugestellt.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses nahmen das Abrechnungsergebnis zustimmend zur Kenntnis.
 
3.Kindertageseinrichtungen auf dem Gelände St. Vinzenz
(Neubau Kindergrippe + Sanierung Kinderhaus) - Ausschreibung der Architekturleistungen.


In der Sitzung vom 13.04.2022 wurde der Standort auf dem St. Vinzenz Areal für den Neubau einer Kinderkrippe gebilligt. Im Vorfeld hat sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 23.03.2022 für die Sanierung des Kinderhaus St. Vinzenz ausgesprochen. Da die geplante Kinderkrippe mit den bestehenden Gebäuden des Kinderhauses ein einheitliches Gesamtbild erhalten soll, empfiehlt es sich, mit der Planung für beide Objekte ein Architekturbüro zu beauftragen.
Entsprechend beschloss der Technische Ausschuss, die Planungsleistungen für die Sanierung des Kinderhauses St. Vinzenz und den Neubau der Kinderkrippe nach der VgV europaweit auszuschreiben. Das Ingenieurbüro Harrer aus Karlsruhe wird beauftragt, das Verfahren nach VgV zu begleiten. Durch die vorgegebenen Fristen dauert das Ausschreibungsverfahren ca. 4 Monate.
 
Einstimmig
 
4. Antrag auf Fällen von Bäumen - Grundsatzentscheidung

Regelmäßig fordern Eigentümer von Grundstücken das Fällen von Straßenbäumen. Die Gründe hierfür sind u.a. die Verschattung der Gärten und Dächer (Photovoltaik) und im Herbst der Schmutz (fallendes Laub - verstopfte Dachrinnen).
Nach dem Nachbarrecht von Baden-Württemberg sind mit Straßenbäumen keine Abstände einzuhalten (§ 21 Abs. 1 NRG BW). Deshalb besteht in solchen Fällen kein Rechtsanspruch auf das Fällen von Bäumen.
Bei der Verbescheidung solcher Anträge muss bedacht werden, dass Bäume für das innerörtliche Klima eine große Bedeutung haben. Durch ihre Verdunstung sorgen Grünanlagen mit Bäumen im Vergleich zu Grünflächen ohne Bäume für einen größeren Kühlungseffekt. Außerdem dient die Verschattungswirkung einer höheren Lebensqualität.
Deshalb beschloss der Technische Ausschuss, dass gesunde und standsichere Bäume rein aus nachbarlichen Erwägungen grundsätzlich nicht gefällt werden.
Einstimmig
  
5. Bauhof - Beschaffung von Fahrzeugen

Zum wirtschaftlichen Arbeiten benötigt der Gemeindebauhof funktionierende und den Arbeitsanforderungen angepasste Fahrzeuge/Geräte. Deshalb werden diese in eine Fahrzeugliste eingetragen und regelmäßig bewertet. Auf der Grundlage dem Bewertungsergebnis beschloss der Technische Ausschuss in diesem Jahr den Kauf folgender Fahrzeuge:
 
1.    Für den Friedhof den Kauf des Elektrofahrzeugs der Marke "Evum" zum Preis in Höhe von 56.000,00 € - einstimmig
2.    Für die Pflege der Grünflächen den Kauf eines Piaggio in der gewünschten Ausführung zum Preis in Höhe von 29.000,00 € - einstimmig
3.    Für den Bagger-Transport die Anschaffung eines Tiefladers (Anhänger) zum Preis in Höhe von 17.800,00 € - einstimmig
Für die Beschaffung von Fahrzeugen/Geräten stehen im laufenden Haushalt Mittel in Höhe von 82.800,00 € zur Verfügung. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 106.400,00 €. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 23.600,00 wurden genehmigt - einstimmig.

Weitere Informationen

Neujahrsgruß aus dem Rathaus

Absonderungspflicht Corona

Bescheinigungen über die Absonderungspflicht werden nur auf Verlangen ausgestellt

Antrag auf Erteilung einer Absonderungsbescheinigung

Abhol-, Liefer- und Bestellservice

Diesen erweiterten Service der Sinzheimer Unternehmer finden Sie

hier.

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

Auswahl an Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren

Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07

info.deaf@bmg.bund(dot)de
info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie)www.gebaerdentelefon.de/bmg/    

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