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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Austauschtreffen in der Gemeinde Sinzheim

Menschen aus der Ukraine erhalten Hilfestellung des Jobcenters

Seit dem 1. Juni 2022 erhalten die meisten Menschen aus der Ukraine Unterstützungsleistungen nicht mehr vom Amt für Soziales, Teilhabe und Versorgung, sondern vom Jobcenter. Das hängt mit dem so genannten Rechtskreiswechsel zusammen, den die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Damit ist der Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) gemeint.

Bis zum 31. Mai hatten Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - dafür war bisher das Amt für Soziales, Teilhabe und Versorgung im Landratsamt Rastatt zuständig. Am 1. Juni hat für die meisten Menschen die Zuständigkeit gewechselt: Ukrainer und Ukrainerinnen, die erwerbsfähig sind, haben derzeit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) - dafür ist nun das Jobcenter Landkreis Rastatt zuständig.
 
Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, hatten die zuständigen Behörden und die jeweiligen Kommunen eine enge Zusammenarbeit verabredet.
Notwendige Informationen zu den Änderungen der Leistungen an die Ukrainer:innen wurden frühzeitig übermittelt. Dazu gehörten zum Beispiel auch die Informationsgespräche im Begegnungszentrum St. Vinzenz. Die Gemeinde Sinzheim bietet jeden Donnerstag die Möglichkeit, dass sich Menschen aus der Ukraine im Begegnungszentrum St. Vinzenz treffen und austauschen. Eines dieser Austauschtreffen wurde genutzt, um mit der Hilfestellung des Jobcenters so früh wie möglich so viele neue Anträge auf Grundsicherung wie möglich zu stellen und weitere Fragen zu klären.

Neben den Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters, des Landratsamts und der Gemeindeverwaltung waren auch eigens organisierte Dolmetscherinnen zu dem Austauschtreffen gekommen, um bei Kaffee, Tee und Gebäck den Menschen aus der Ukraine eine Hilfestellung zu geben. Weitere Unterstützung gab es auch durch einige Vermieter:innen und Betreuer:innen, die ebenfalls bei diesem Treffen dabei waren.

Ziel dieser engen Zusammenarbeit war es zum einen, die Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung und damit die Existenzsicherung der betroffenen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, sicherzustellen. Die behördliche Zusammenarbeit ist aber auch für den zweiten wesentlichen Inhalt des Rechtskreiswechsels, den verbesserten Arbeitsmarktzugang, sehr wichtig. Denn viele der Ukrainer:innen sind gut ausgebildet und möchten gern so schnell wie möglich einen Zugang zum lokalen Arbeitsmarkt. Dies hat für alle Beteiligten eine hohe Priorität.  

Bilder: © Luisa Wendle
Bilder: © Luisa Wendle

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