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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Aus der Gemeinderatssitzung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "St. Vinzenz-Areal"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Vorentwurfs
c) Beschluss zur frühzeitigen Anhörung (§§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB)


Im Zuge der Entwicklung des Geländes "St. Vinzenz" fand für die Bebauung und Veräußerung des Baufeldes I ein formloses Auswahlverfahren statt. Der Gemeinderat entschied sich in seiner Sitzung vom 18.10.2017 für den von FORUM-Bauträger - Immobilien GmbH, Rastatt eingereichten Planungsvorschlag.

Der Gemeinderat hat als nächsten Verfahrensschritt beschlossen, für den Teilbereich des Baufeldes I den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "St. Vinzenz-Areal" aufzustellen.

Die Abgrenzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes orientiert sich an den Ausmaßen der im Bereich des Baufeldes I vorgesehenen Bebauung. Das Baufeld I befindet sich im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 59/2.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "St. Vinzenz-Areal" wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
 4 Enthaltungen


Der Gemeinderat billigte den Planvorentwurf vom 14.11.2017.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Anschließend beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung auf der Grundlage des gebilligten Planvorentwurfs die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Abwasserbeseitigung
a) Beratung und Beschlussfassung der Globalberechnung Abwasser (Kanal- und Klärbeiträge)
b) Beschlussfassung der Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Zu den Aufgaben der Gemeinden gehören neben der Erschließung von Baugebieten die Beseitigung und Klärung der anfallenden Abwässer sowie die Wasserversorgung. Finanziert werden diese Maßnahmen nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes durch sog. Beiträge der Abschlussnehmer bzw. Gebühren der Benutzer.

Zur Bestimmung der Beitragshöhe muss die Gemeinde eine Globalberechnung durchführen, in der sie nachweist, dass keine zu hohen Beiträge erhoben werden.

Bei der Globalberechnung werden das gesamte Gemeindegebiet und die entsprechenden Gesamtkosten als eigentliches "Abrechnungsgebiet" betrachtet. Sämtliche Flächen der beitragspflichtigen Grundstücke, die die Einrichtung Kanalisation nutzen, werden sämtliche Kosten dieser Einrichtung gegenübergestellt. Hierbei werden sowohl alle bereits angeschlossenen als auch im Kalkulationszeitraum geplanten Grundstücke und Kosten berücksichtigt.

Für die Erstellung der Globalberechnung für den Abwasserbeitrag (Kanal- und Klärbeitrag) wurde das Fachbüro Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim beauftragt. Ein Vertreter dieses Büros hat in der Gemeinderatssitzung die Globalberechnung vorgestellt. Die letzte Beitragsüberprüfung erfolgte am 1. Januar 2003.

Als Beitragsobergrenzen wurden für den Beitrag für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag) 4,58 €/m² und für den Beitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks (Klärbeitrag) 1,45 €/m² errechnet.

Beitragspflichtig sind Grundstückseigentümer beim erstmaligen Anschluss an den Kanal (Neubaugebiet) bzw. zu dem Zeitpunkt, an dem sich eine beitragsrelevante Größe eines Grundstücks (z.B. die Bebaubarkeit) nachträglich ändert.

Der Gemeinderat hat die vorliegende Globalberechnung Abwasser (Kanal- und Klärbeiträge) beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Der Gemeinderat hat die unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" abgedruckte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen.

Ab 1. Januar 2018 beträgt der Abwasserbeitrag pro m² Nutzungsfläche:

Beitrag für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag): 4,55 Euro (bisher 4,60 €/m²)

Beitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks (Klärbeitrag):1,40 Euro (bisher 1,15 €/m²)

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Gemeindewerke Sinzheim -
Änderung der Wassersatzung aufgrund der Erhöhung des Wasserversorgungsbeitrags (neue Globalberechnung)

Neben dem Kanalbeitrag (s.o.) wurde auch der Wasserversorgungsbeitrag neu berechnet.

Der Gemeinderat hat der Globalberechnung  des Wasserversorgungsbeitrags zugestimmt und festgelegt, dass dieser in der Wasserversorgungssatzung mit 4,50 €/m² Nutzungsfläche festgesetzt wird (bisher 3,70 €/m²).

Die Änderung der Wasserversorgungssatzung erfolgt mit der notwendigen Anpassung der Wassergebühren aufgrund des Baus der Enthärtungsanlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Ehemaliges Schwesternwohnheim St. Vinzenz -
Namensgebung

Die Arbeiten im öffentlichen Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheims St. Vinzenz schreiten voran. Die Räume der Kernzeit im Südflügel des 1. Obergeschosses sind seit Mitte September 2017 in Betrieb. Ebenso der Speiseraum im Erdgeschoss.
Anfang Dezember wird nun das Bürgercafé im ehemaligen Veranstaltungssaal so fertiggestellt sein, dass es für erste Veranstaltungen nutzbar ist. Die Kreativräume im 1. Obergeschoss sind auch teilweise schon nutzbar. Die Jugendräume im Nordflügel des Erdgeschosses werden im Frühjahr 2018 in Betrieb gehen.

Auch in diesem Jahr haben wieder verschiedene Besprechungen mit den Bürgern stattgefunden, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren möchten.
Neben der Planung von ersten Veranstaltungen ist dabei nun auch ein wichtiger Punkt die Namensgebung für den öffentlichen Bereich.
Hierzu war beim Frühjahrsmarkt die Bevölkerung aufgefordert, Vorschläge für das ehemalige Schwesternwohnheim einzureichen. Es sollte ein Name gefunden werden, der für den gesamten öffentlichen Bereich passt und es war auch ein Wunsch, dass "Vinzenz" Namensbestandteil sein soll.
Insgesamt sind 18 Vorschläge eingegangen, die im Kreis der ehrenamtlich Tätigen auch besprochen wurden. Dabei war man sich einig, dass der Name nicht zu lang sein darf und so einfach wie möglich zu sein sollte. Der Vorschlag von Seiten der Ehrenamtlichen lautete "Begegnungszentrum Vinzenz".

Entgegen diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, den öffentlich nutzbaren Bereich im ehemaligen Schwesternwohnheim St. Vinzenz den Namen Begegnungszentrum St. Vinzenz zu geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Gemeindewerke Sinzheim -
Verwendung Jahresgewinn 2016

Der Jahresgewinn der Gemeindewerke Sinzheim beträgt 182.541,21 €. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Hälfte an die Gemeinde abzuführen.

Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, dass der Gewinn zu 100 % bei den Gemeindewerken Sinzheim verbleibt. Er ist in die allgemeine Rücklage der Gemeindewerke zu überführen.

Abstimmungsergebnis:10 Ja-Stimmen
  8 Nein-Stimmen
  3 Enthaltungen


Gemeindewerke Sinzheim -
Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Sinzheim für das Haushaltsjahr 2018

Das Volumen des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Sinzheim beläuft sich für das Jahr 2018 auf:
a) im Erfolgsplan 9.113.900,00 Euro
b) im Vermögensplan 1.607.850,00 Euro

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresgewinn von 209.000,00 Euro ab.
Die Investitionen im Vermögensplan belaufen sich auf 976.850,00 Euro.

Nachfolgend sind die größten Posten des Wirtschaftsplans genannt

Stromversorgung
Sanierung des Pfarrer-Kiefer-Weg und der Halberstunger Straße 41,5 T€
Rück- und Neubau der MS-Leitung Vormberg-Ebenung 34,5 T€
Verbindlichkeiten aus den Jahren 2002 bis 2004 aus Verhandlungen mit der Deutschen Bahn max. 40 T€
Netzverstärkung im Gewann Niederfeld 10 T€
Netzverstärkung für den Burgweg 10 T€
Leitungsumlegung "Neue B 3" bei Kruezi" 23 T€
Einführung von intelligenten Messsystemen 28,4 T€
Zertifizierung der kritischen Infrastruktur der Gemeindewerke 34 T€

Wasserversorgung
Erneuerung der Wasserleitungen im Burgweg 160 T€
Entfernung von Schadstoffen 135 T€
Verbindlichkeiten bei der Bahnkreuzung gegenüber der Deutschen Bahn AG max. 20 T€

Arbeitssicherheit 10 T€
Dokumentation der Versorgungsanlagen (GIS)jeweils 15 T€ für Wasser und Strom.
Masterplanung Breitband 20 T€
Backbone-Netz für die Gewerbegebiete 83,5 T€
Anbindung des Wasserwerks "Im Großen Bruch" 40 T€
Zur Finanzierung der Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 641.000,00 Euro erforderlich.

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Sinzheim beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Annahme von Spenden -
Zustimmung des Gemeinderats gemäß § 78 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung)

Die Gemeinde Sinzheim erhielt am 19.10.2017 eine Spende in Höhe von 100,00 € für den Grillplatz Leiberstung. Da zwischen dem Spender und der Gemeinde kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, beschloss der Gemeinderat die Spende anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Weitere Informationen

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Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik "Stellenmarkt der Gemeinde"

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