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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Aus der Gemeinderatssitzung

Neufassung der Friedhofsatzung mit Gebührenordnung
Die Friedhofsatzung wurde auf Basis des aktuellen Musters des Gemeindetages neu gefasst. Darüber hinaus wurden auch die Benutzungsgebühren neu berechnet.
 
Folgende Änderungen in der Satzung sind u.a. enthalten:
- Die Aufnahme neuer Grabarten: Baumurnengräber, Gräber für Fehl- und Totgeburten sowie das gärtnerbetreute Grabfeld. Nicht mehr angeboten werden Schwesterngräber.
- Im gärtnerbetreuten Grabfeld können im Einzelfall Nutzungsrechte an Wahlgräbern zukünftig auch schon zu Lebzeiten erworben werden, sofern diese noch in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Zugleich muss ein Pflegevertrag mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner abgeschlossen werden.
- Es können Urnen in (Erd-) Wahlgräbern zugebettet werden.
- Diverse Änderungen in den Gestaltungsvorschriften von Grabmalen und an Kolumbarien.
 
Bei der Festsetzung der Gebührenvorschläge wurden folgende Grundsätze berücksichtigt:
- Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Nachfrage und der Lage der Grabstätte
- Tendenziell werden Urnen stärker nachgefragt als Erdgräber.
- Dienstleistungen sollten grundsätzlich zu 100 % der entsprechenden Kosten festgesetzt werden.
Durch die Neukalkulation der Bestattungsgebühren soll ein höherer Kostendeckungsgrad als bisher erreicht werden.
Der Gemeinderat hat nach kontroverser Diskussion der vorliegenden Neukalkulation der Friedhofsgebühren zugestimmt und hat die Neufassung der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis zum 01.01.2019 beschlossen. Die Satzung ist unter den amtlichen Bekanntmachungen abgedruckt.

Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
8 Enthaltungen
 
Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation
b) Satzungsänderung
Die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert. Die Gebührenkalkulation dient dem Gemeinderat als Kontrollinstrument für die Ermittlung der kostendeckenden Gebührenobergrenze.
 
Folgende Gebührenobergrenzen wurden errechnet:
Schmutzwassergebühr für das Jahr 2018: 1,88 €
für die Jahre 2019 und 20201, 91 €
Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2018: 0,36 €
für die Jahre 2019 und 2020: 0,43 €.
In der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurden auf der Grundlage der Gebührenkalkulation die Abwassergebühren wie folgt festgesetzt:
Rückwirkend für den Zeitraum 01/2018 bis 12/2018:
 - Schmutzwassergebühr1,88 €/m³ Frischwasser (unverändert)
 - Niederschlagswassergebühr 0,22 €/m² überbaute und befestigte Fläche (unverändert)
für den Zeitraum 01/2019 bis 12/2020:
 - Schmutzwassergebühr 1,91 €/m³ Frischwasser
 -  Niederschlagswassergebühr 0,43 €/m² überbaute und befestigte Fläche
 
Die Gebühr für sonstige Einleitungen wird der Schmutzwassergebühr angeglichen. Die Gebühren für Abwässer, die zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht werden, bleiben unverändert. Die Satzungsänderung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt.
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
 
Gemeindewerke Sinzheim-
Anschluss der Außenhöfe an das öffentliche Trinkwassernetz und Übernahme der Kosten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Außenhöfe an das zentrale Trinkwassernetz der Gemeinde Sinzheim anzuschließen und die Kosten auf die Verbrauchsgebühren umzulegen. Dieser Antrag wurde von den Gemeindewerken geprüft.
 
Fazit der Prüfung ist Folgendes:
-  Es besteht seitens der Grundstückseigentümer der Außenhöfe kein Anspruch darauf, dass ihre Grundstücke an die öffentliche Trinkwasserleitung angeschlossen werden. Es liegt beim Gemeinderat zu entscheiden, ob die Gemeindewerke einen Teil oder die gesamte Investition an der Wasserverteilungsleitung im öffentlichen Bereich übernehmen. Die Kosten sind auf den Wasserpreis umzulegen.
- Aufgrund der Höhe der möglichen Investitionen für die Gemeindewerke ist aus wirtschaftlicher Sicht zu erwarten, dass die Gemeindewerke nicht alle Anträge auf Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz in einem Wirtschaftsjahr realisieren können. Es wird daher vorgeschlagen nach PFC-Belastung zu priorisieren. Trotzdem ist es absehbar, dass die Maßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden müssen.
- Der Anteil der Hausanschlussleitung im privaten Grundstück verbleibt laut Wassersatzung beim Grundstückseigentümer.
- Der Wasserversorgungsbeitrag und ggf. die Stundung oder der Erlass ist nach Antrag im Einzelfall zu prüfen und zu berechnen.
- Bei einem Anschluss der Außenhöfe (Eigenwasserversorger) an das öffentliche Trinkwassernetz ist eine neue Globalberechnung und eine neue Gebührenkalkulation in 2019 durchzuführen. Hierbei wird es in der Konsequenz zu einer Erhöhung des Wasserversorgungsbeitrags und der Wasserversorgungsgebühr kommen.
Aus diesen Gründen wurden auch alternative Unterstützungsmöglichkeiten für die Eigenwasserversorger (Außenhöfe) geprüft.
Nach eingängiger Beratung hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, den Grundstückseigentümern der Außenhöfe folgende zwei Möglichkeiten zur Auswahl zu stellen:
 
1. Zuschuss zu einer Aktivkohlefilteranlage:
Bei neu zu errichtenden Aktivkohlefilteranlagen bei Eigenwasserversorgern (Außenhöfe) kann auf Antrag ein Zuschuss für die Errichtung einer solchen Anlage in Höhe von 20 % der Nettokosten der Aktivkohlefilteranlage durch die Gemeinde Sinzheim gewährt werden.
Mögliche Zuschüsse/Förderung von Dritten sind vorab von den Nettokosten der Investition der Aktivkohlefilteranlage abzuziehen.
Der maximale Zuschuss pro Eigenwasserversorger (Außenhof) beträgt 3.000,00 €. Der Antrag ist bei der Gemeinde Sinzheim zu stellen und aus Haushaltsmitteln zu erbringen.
 
2. Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz:
Voraussetzung für den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine Überschreitung der Quotientensumme PFC > 1 bzw. einzelner Geringfügigkeitsschwellenwerte PFC laut dem jeweiligen aktuellen Erlass des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Weitere Grundlage ist die jeweils aktuelle Wassersatzung der Gemeinde Sinzheim.
Die Gemeindewerke übernehmen in diesem Fall die Kosten der Investitionen in das öffentliche Trinkwasserverteilnetz, sowie den Anteil der Hausanschlussleitung, der im öffentlichen Bereich liegt.
Die technische Umsetzbarkeit (Hygieneanforderung) des Anschlusses an das öffentliche Trinkwassernetz (Dimensionierung des Rohrnetzes) wird bei Wassermengen >250 m³/Jahr bzw. > 0,5 m³/Stunde im Einzelfall durch die Gemeindewerke geprüft. Im Ergebnis können Einschränkungen bei der Bereitstellung der Wassermengen und des Wasserdrucks durch die Werkleitung ausgesprochen werden.
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4 Befangenheiten
 
Gemeindewerke Sinzheim -
Verwendung Jahresgewinn 2017
Der Jahresgewinn 2017 der Gemeindewerke in Höhe von 274.101,21 € verbleibt bei den Gemeindewerke Sinzheim zur Stärkung des Eigenkapitals.
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
 
Modernisierung der Gemeindeverwaltung
Als kommunaler Arbeitgeber steht die Gemeinde bei der Personalbeschaffung und -entwicklung in einem harten Konkurrenzkampf, zum einen mit der freien Wirtschaft und zum anderen mit den übrigen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Ein wichtiger Baustein für die Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfeldes ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür müssen die Arbeitszeiten beweglicher gestaltet werden.
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat notwendigerweise Auswirkungen auf die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Das Ziel der Verwaltung ist es, diese Flexibilisierung mit einem Servicegewinn für die Einwohner zu erreichen.
Hierfür wird im Bürgerbüro und im Standesamt an festen Öffnungszeiten festgehalten, da dort viele Alltagsdienstleistungen nachgefragt werden, die für die Einwohner sofort abrufbar sein müssen.
In allen anderen Bereichen sind Alltagsdienstleistungen eher die Ausnahme. Hier ist wichtig, dass sich die Mitarbeiter auf einen Termin vorbereiten können, um ihre Dienstleistungen kompetent und zügig zu erbringen. Um dies zu erreichen und zugleich eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiter möglich zu machen, werden in der Kernverwaltung die festen Öffnungszeiten abgeschafft und stattdessen individuelle Termine vereinbart.
Der Weggang von festen Öffnungszeiten in der Kernverwaltung scheint zunächst eine Verschlechterung für die Bürger darzustellen, weil man erst einen Termin ausmachen muss, um sein Anliegen vorbringen zu können.
Bei genauer Betrachtung ist aber gerade das Gegenteil der Fall: macht man im Vorhinein keinen Termin aus, kann man nicht sicher sein, dass ein kompetenter Ansprechpartner auch tatsächlich im Rathaus anwesend ist. Dieser könnte z.B. Urlaub haben, krank sein, eine Fortbildung besuchen, sich in einer Besprechung befinden oder auf einem Dienstgang außer Haus sein.
Hat man hingegen einen individuellen Termin vereinbart, kann man sicher sein, dass der jeweilige Ansprechpartner vor Ort ist oder dass der Termin im Falle einer kurzfristigen Verhinderung auch abgesagt bzw. verlegt wird. Darüber hinaus kann der Mitarbeiter sich auf die Termine besser vorbereiten und kompetenter weiterhelfen.
 
Folgende neue Öffnungszeiten hat der Gemeinderat mitgetragen:

Bürgerbüro
Montag bis Mittwoch: 07:30  bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 07:30 bis 12:00 Uhr / 15:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 07:30 bis 12:30 Uhr
Termine auch nach Vereinbarung
 
Standesamt
Montag bis Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr / 15:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Termine auch nach Vereinbarung
 
Kernverwaltung
Termine nach Vereinbarung.
 
Die Änderung der Öffnungszeiten gilt voraussichtlich ab dem 01.01.2019. Hierzu wird nochmals informiert.
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
 
Kindergarten Kartung, Neubau Wiesenhaus
Aufhebung der Ausschreibung
Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der Sitzung vom 26.09.2018 beauftragt, den Neubau der Kinderkrippe am Standort "Wiesenhaus" in Kartung als Generalunternehmer-Ausschreibung öffentlich auszuschreiben. Die GU-Ausschreibung wurde unter anderem mit der gewünschten Holzständerbauweise begründet. Die vorgesehene Bauzeit wurde für Januar 2019 bis September 2019 vorgegeben.
Bei der Ausschreibung wurden 7 Angebotsunterlagen angefordert. Abgegeben wurde lediglich ein Angebot zu einem Angebotspreis von 2.266.950,00 €.
Die Kostenberechnung sah für die ausgeschriebene Leistung ca. 1,13 € Mio. vor (einschließlich der anteiligen Nebenkosten, jedoch ohne Photovoltaikanlage). Das Angebot übersteigt die berechneten Kosten völlig unangemessen.
Gemäß § 17 VOB/A wurde die öffentliche Ausschreibung zum Neubau der Kinderkrippe "Wiesenhaus" am Standort in Kartung aufgehoben, da kein annehmbares Angebot vorlag.
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
 
Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses "Südlicher Landkreis Rastatt" nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (§§ 1, 25 GKZ)
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Sinzheim auf den "Gemeinsamen Gutachterausschuss" bei der Stadt Bühl zu übertragen. Gleichzeitig wurde der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Bearbeitungsstand 20.11.2018) zugestimmt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand treten alle Kommunen des südlichen Landkreises der Kooperationsvereinbarung bei. Daraus ergibt sich eine vorläufige Kostenbeteiligung von 28.592,24 € pro Jahr für die Gemeinde Sinzheim.
Über die Veränderungen für die Bürger wird rechtzeitig berichtet.
 
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen

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