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Aktuelle Meldungen aus dem Rathaus

Aus der Gemeinderatssitzung

Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Sinzheim
Bereits im März 2017 hatte sich der Ausschuss für Verwaltung und Soziales erstmals mit der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Sinzheim beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde die neu eingerichtete Ganztagesschule in Lichtenau besichtigt und Herr Veith vom Schulamt und Frau Pföhler von der Grundschule Sinzheim haben einen Überblick über rechtliche und organisatorische Hintergründe der Ganztagesgrundschule gegeben.
Näher untersucht wurde dann die Möglichkeit für eine Ganztagesgrundschule in Sinzheim, da dies die zahlenmäßig größte Grundschule ist und aufgrund der zentralen Lage am ehesten geeignet wäre.
Der Erfolg einer Ganztagesschule hängt u.a. von der adäquaten Raumgestaltung und Schularchitektur ab. Der Raum ist der sog. "dritte Pädagoge". D.h. Räume brauchen ein ansprechendes Ambiente, müssen funktional sein und nach Möglichkeit den Bedürfnissen aller Partner entsprechen.
Die notwendigen Räumlichkeiten können nicht in der Grundschule Sinzheim abgebildet werden, sodass auch das Begegnungszentrum St. Vinzenz genutzt werden müsste. Dies wäre immer mit Wegen verbunden, die die Grundschüler gehen müssen. Diese Wege müssen immer begleitet werden, was Zeit kostet und ein qualitativ hochwertiges Angebot erschwert.
Der Ganztagesbetrieb findet zudem nur entweder an drei oder an vier Tagen in der Woche statt. Das führt dazu, dass auch bei Einrichtung eines Ganztagesbetriebes eine zusätzliche Betreuung in Randzeiten bzw. an Tagen ohne Ganztagesbetrieb im Rahmen der Kernzeitbetreuung seitens der Gemeinde kostenpflichtig angeboten werden müssen. Eltern wünschen ein flexibles Betreuungsangebot. Wird dieses nicht angeboten, findet es keinen Anklang.
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung festgestellt, dass ein Ganztagesgrundschulbetrieb, der dem heutigen Standard entsprechen soll und der vor allem so attraktiv ist, dass er auch angenommen wird, in den vorhandenen Gebäuden der drei Grundschulstandorte derzeit nicht umsetzbar ist.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Weingut Kopp"
a) Abwägen der während der erneuten Anhörung eingegangenen Anregungen
b) Billigung des aktualisierten Planentwurfs
c) Billigung des Durchführungsvertrages
d) Billigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Absicherung von vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF)
e) Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat wog in seiner Sitzung vom 26.09.2018 die während der 1. Offenlage eingegangenen Anregungen ab, billigte den aktualisierten Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung, auf der Grundlage von diesem die erneute Anhörung durchzuführen. Diese fand im Zeitraum vom 12.11.2018 bis 17.12.2018 statt.
 
Im genannten Zeitraum sind zum aktualisierten Planentwurf 8 Anregungen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und 19 private Anregungen eingegangen. Außerdem wurde zu den offengelegten Planunterlagen von RegioConsult - Verkehrs- und Umweltmanagement, Marburg eine fachgutachterliche Stellungnahme erstellt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die während der 2. Offenlage zum Planentwurf eingegangenen Anregungen einstimmig abgewogen.
Anschließend billigte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Weingut Kopp" mit dem Vorhabens- und Erschließungsplan (VEP), welcher aktualisiert wurde. Durch die Änderungen wurden die Grundzüge der Planung nicht berührt, eine 3. Offenlage ist damit entbehrlich.
Vor dem Satzungsbeschluss verpflichtete sich der Vorhabenträger zur Durchführung der Vorhaben- und der Erschließungsmaßnahmen im sog. Durchführungsvertrag. Der Durchführungsvertrag wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig genehmigt.
Zur Absicherung der vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen ist zwischen dem Landratsamt Rastatt als untere Naturschutzbehörde und der Gemeinde Sinzheim ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abzuschließen. Auch diesen hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Mit Abschluss des Durchführungsvertrages werden die Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf den Vorhabenträger übertragen.
Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Weingut Kopp" ist damit soweit fortgeschritten, dass der Gemeinderat diesen einstimmig als Satzung beschlossen hat.
Da der Vorhabenbezogene Bebauungsplan "Weingut Kopp" nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, kann die Bekanntmachung des Bebauungsplanes, d.h. die Inkraftsetzung, erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Zuvor muss der Flächennutzungsplan ebenfalls geändert werden, weshalb der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sinzheim-Hügelsheim als zuständiges Gremium am 20. Mai 2019 über die erforderliche Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beraten wird.

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