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Hier werden Infos und Bekanntmachungen zur Wahl am 26. Mai 2019 veröffentlicht.

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2019 in Sinzheim

Grafik als pdf 

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Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2019 in Sinzheim nach den einzelnen Wahlbezirken

Das vorläufige Ergebnis nach den einzelnen Wahlbezirken finden Sie hier.

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Wahlhelferschulung

Für die rund 140 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer findet am

Donnerstag, 23. Mai 2019, um 19.00 Uhr
in der Fremersberghalle Sinzheim, Müllhofener Str. 16

eine Schulung statt. Hierzu sind alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nochmals herzlich eingeladen.

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Hinweis für Briefwähler

Bitte prüfen Sie, ob Sie mit den Ihnen zugesandten Briefwahlunterlagen den auf Sie ausgestellten Wahlschein erhalten haben.

Falls nicht, geben Sie diesen Wahlschein bitte zurück, damit Ihnen ein neuer ausgestellt werden kann.

Bitte werfen Sie die roten und gelben Wahlbriefumschläge

bis spätestens 26. Mai 2019, 18.00 Uhr

in den Rathausbriefkasten ein. Sie helfen damit Porto zu sparen.

 

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Barrierefreie Wahlräume

Zahlreiche Wahlräume für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sind so eingerichtet, dass auch Behinderten und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Sofern Ihr Wahllokal entsprechend eingerichtet ist, finden Sie einen Hinweis "rollstuhlgerecht" auf der Wahlbenachrichtigung.

Behinderte Wähler haben die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und können damit auch in einem anderen, behindertengerechten Wahllokal wählen (Antragstellung über das Bürgerbüro im Rathaus oder unter www.sinzheim.de).

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Hinweise zur Stimmabgabe

Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen können Sie so viele Stimmen vergeben, wie Vertreter in die Gremien zu wählen sind. Somit können Sie
- bei der Wahl des Gemeinderats 22 Stimmen
- bei der Wahl des Ortschaftsrats Leiberstung 9 Stimmen
und
- bei der Wahl des Kreistags des Landkreises Rastatt 7 Stimmen
vergeben.
Einem Bewerber/einer Bewerberin können dabei bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

Bitte lesen Sie vor der Stimmabgabe unbedingt das Merkblatt, das jedem Stimmzettel beigefügt ist.

Stimmabgabe bei der Europawahl
Bei der Europawahl haben Sie eine Stimme.

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Stimmzettel

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament und in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Kommunalwahlen statt.
In Sinzheim wird hierbei ein neuer Gemeinderat, in der Ortschaft Leiberstung ein neuer Ortschaftsrat und im Landkreis Rastatt ein neuer Kreisrat gewählt.

Stimmzettel für die Kommunalwahlen
Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen gehen Ihnen je nach Wahlberechtigung in den nächsten Tagen per Post zu. Hierbei erhalten auch diejenigen Personen Stimmzettel, die bereits Briefwahl beantragt haben, da es aus logistischen Gründen nicht möglich ist, Briefwähler von der Verteilung der Stimmzettel auszunehmen.
Somit besteht für Sie die Möglichkeit unter Wahrung des Wahlgeheimnisses die Stimmzettel bereits zu Hause auszufüllen und am Wahlsonntag in das Wahllokal mitzubringen. Wir bitten Sie, von dieser Möglichkeit regen Gebrauch zu machen, um Wartezeiten in den Wahllokalen zu vermeiden. Im Wahllokal selbst erhalten Sie dann die zugehörigen amtlichen Wahlumschläge.
Sollten Sie die Stimmzettel für die Kommunalwahlen nicht oder nicht vollständig erhalten haben, können Sie sich an das Bürgerbüro wenden (Tel.Nr. 07221 806-0). Sie können dort auch jederzeit Unterlagen nachfordern, sofern diese beim Ausfüllen verschrieben oder verlegt wurden.

Stimmzettel für die Europawahl
Der Stimmzettel für die Europawahl wird Ihnen am Wahltag im Wahllokal ausgehändigt. Dieser Stimmzettel wird ohne amtlichen Wahlumschlag in die Wahlurne geworfen.

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Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren?
Dann fordern Sie die Schablone und die Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

Wahlschein bequem per Internet

Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26. Mai 2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder mündlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung). Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheins per Internet an. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandadresse senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post durch die Deutsche Post AG zugestellt.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an buergerbuero(@)sinzheim.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro, Tel.Nr. 07221 806-0, E-Mail: buergerbuero(@)sinzheim.de

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Antrag auf Wahlschein für die Briefwahl

Wer am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal verhindert ist, kann durch Briefwahl wählen.
Mit der Wahlbenachrichtigung kann zur Ausübung der Briefwahl ein Wahlschein und die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Ein Wahlscheinantrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Der ausgefüllte Antrag sollte zeitnah beim Bürgermeisteramt Sinzheim, Bürgerbüro abgegeben werden. Bitte die Unterschrift auf dem Antrag nicht vergessen! Die Briefwahlunterlagen werden dann per Post zugesandt.

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Versand der Wahlbenachrichtigungen

In den nächsten Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen an die Wahlberechtigten per Post zugestellt.

Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und nicht aus bestimmten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die so genannten Unionsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne haben. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen allerdings einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.
Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen sind die Bürger einer Gemeinde. Gemeindebürger sind Deutsche sowie Unionsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Wahlberechtigt sind auch so genannte Rückkehrer, die ihr Bürgerrecht durch Wegzug aus der Gemeinde zunächst verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückkehren.

Jeder Wähler erhält eine gemeinsame Wahlberechtigung. Auf der Vorderseite ist vermerkt, für welche Wahlen die jeweilige Person wahlberechtigt ist. Die Wahlbenachrichtigung ist zugleich Beleg für die Eintragung im Wählerverzeichnis der Gemeinde Sinzheim. Die Wahlbenachrichtigung sollte aufbewahrt und am Wahltag im Wahllokal vorgelegt werden.
Wer bis Sonntag, 05.05.2019 keine Benachrichtigung erhalten hat, sich aber für wahlberechtigt hält, sollte sich unverzüglich, jedoch bis spätestens am Freitag, 10.05.2019 mit dem Bürgermeisteramt Sinzheim, Bürgerbüro, Tel. 07221 806-0 in Verbindung setzen.

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Bekanntmachung nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes
 

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
 
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zur parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
 
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich - nicht telefonisch - beim Bürgermeistamt Sinzheim, Pass- und Meldeamt, Marktplatz 1, 76547 Sinzheim, eingelegt werden.
 
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.

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Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats Leiberstung am 26.05.2019 

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Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats Leiberstung am 26.05.2019 

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