Informationen rund um die Europawahl und die Kommunalwahlen

Informationen zur Wahlplakatierung in Sinzheim

Der Gemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 15.03.2023 eine geordnete Wahlplakatierung in Sinzheim einzuführen. Das neue System beruht auf der Änderung der gemeindlichen Polizeiverordnung vom 29.07.2023 und der Unterzeichnung eines Plakatierungsabkommens mit den kandidierenden Parteien bzw. Wählervereinigungen.

In diesem mit der Gemeinde abzuschließenden Abkommen wird das folgende Verfahren vereinbart:

Die Parteien und Wählervereinigungen bedienen sich für ihre Plakatierung der von der Gemeinde Sinzheim aufgestellten Plakatwände. Diese sind 4,10 m (Breite) x 1,85 m (Höhe) (Europawahlen) bzw. 2,75 m x 1,85 m (Kommunalwahlen) groß. Sie werden in zwölf bzw. acht Felder unterteilt. Dies bedeutet, dass jeder Partei bzw. Wählervereinigung, die bei der entsprechenden Wahl kandidiert, pro Plakatwand eine Fläche von je ca. 67 cm x 92 cm für Ihre Plakate zur Verfügung steht.

Abbildung nebenstehend: Vergleich Format DIN-A1 mit o.g. Maß (67 cm x 92 cm)

Hinweis: An dieser Stelle werden Ende Februar noch Informationen zum benötigten Plakatmaterial und dem benötigten Kleber veröffentlicht.

Außer auf diesen Plakatwänden darf an keiner weiteren Stelle im gesamten Gemeindegebiet (einschließlich Ortsteile) von den Parteien und Wählervereinigungen Wahlwerbung durch Plakatierung betrieben werden. Ausgenommen ist hierbei Wahlwerbung, die auf Flächen in Privateigentum für die Dauer des Wahlkampfes (siehe Frist unten) aufgestellt oder betrieben wird. Ebenfalls ausgenommen ist Wahlwerbung auf gewerblichen Litfaßsäulen und zugelassenen Werbetafeln sowie Werbung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesen Wahlen.

Jede Partei bzw. Wählervereinigung erhält für die Europawahlen jeweils eines der zwölf Felder zur Plakatierung zugewiesen. Die Reihenfolge für die Felder richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahl. Die restlichen Flächen werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen vergeben.

Für die Kommunalwahlen erhalten die bisher im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen eines der acht Felder in folgender Reihenfolge: 1. CDU, 2. Bündnis 90/Die Grünen, 3. GfS, 4. FWV, 5. SPD, 6. FDP. Die zwei Zusatzfelder sind als Reserve für weitere Wahlvorschläge vorgesehen.

Die Plakate dürfen frühestens am 09. Mai 2024 angebracht werden (Beginn: „Dauer des Wahlkampfes“).

Die Parteien bzw. Wählervereinigungen, die in Sinzheim Wahlplakatierung betreiben wollen, müssen sich bis spätestens 30. April 2024 beim Bauamt der Gemeinde Sinzheim (bauamt(@)sinzheim.de) anmelden.

Da ab dem 09. Mai 2024 frühestens auf den gemeindlichen Wahlplakatständern Plakate angebracht werden dürfen, ist eine gewisse Vorlaufzeit zur Vergabe der Plätze nach dem letzten Wahlergebnis und zur Vereinbarung der Plakatierungsabkommen erforderlich.

Sollte sich eine Partei bzw. Wählervereinigung erst nach dem 30. April 2024 bei der Gemeinde anmelden oder erstmalig bei den Wahlen antreten, richtet sich die Reihenfolge der Plakatplätze nach dem Eingang des Antrages.

An folgenden Plätzen wird je eine große Plakatwand (Europawahl) und eine kleine Plakatwand (Kommunalwahl) aufgestellt:

Hauptort

1) Landstraße (B3) – nördlicher Ortseingang

2) Landstraße (B3) – südlicher Ortseingang

3) Halberstunger Straße – neben Mehrgenerationenpark

Ortsteile

4) Kartung: am Kreisverkehr

5) Müllhofen: Kreuzung Panoramastraße / Hofmattstraße

6) Schiftung: Alte Schule – Waldstraße 5

7) Halberstung: östlicher Ortseingang / L80

8) Ebenung: Trafostation

9) Vormberg: Bergseestraße / Parkplatz Kindergarten Käferglück

10) Winden: westlicher Ortseingang

11) Leiberstung: Ortsmitte / Ortsverwaltung

Die vier weiteren Standorte mit je einer kleinen Plakatwand (Europawahl) sind:

Hauptort

12) Marktplatz – an den Treppen

13) Eisenbahnstraße – an der Unterführung

14) Müllhofener Straße – Schulzentrum

Ortsteile

15) Kartung: Kreuzung Kartunger Straße / Litzlunger Straße

An den ersten 11 Standorten stehen also jeweils zwei Plakatwände (eine große für die Europawahlen und eine kleine für die Kommunalwahlen), während an den vier weiteren Standorten nur je eine kleine Plakatwand für die Kommunalwahlen vorgesehen ist. Für die Benutzung der städtischen Plakatwände wird kein Entgelt erhoben.